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Neues DPA vom 1. November 2026: Weitergabe von Kundendaten
Verfasst von Dr. Olaf Koglin am .
Neue Fassung des Datenschutzdokumentes von Microsoft mit wichtiger Änderung: Weitergabe von Daten zu Kindesmissbrauch an Behörden und andere Stellen
Aktuelle Hinweise:
Zum neuen DPA machen Johannes Nehlsen und ich in einer Sonderausgabe des M365-Clubs ein kostenloses Webinar an, das am
Di 10.11.2026 von 11-12 Uhr stattfindet
Kostenlose Anmeldung über dieses Formular: https://use365.ms/NovemberDPA
Dieser Beitrag wurde zuletzt am 04.11.2026 aktualisiert
Zum 01.11.2026 hat Microsoft eine neue Fassung seines Data Protection Addendums herausgegeben, kurz DPA. Die Übersichtsseite mit allen Fassungen des DPA finden Sie stets über use365.ms/DPA .
Neben Änderungen zur Definition der sog. Previews (im weiteren Sinne also von Beta-Versionen) gab es eine datenschutzrechtlich bedeutsame Änderung: Microsoft hat laut der neuen Fassung des DPA das Recht, im Fall von Kundendaten, die Material mit Missbrauch von Kindern enthalten, eine Meldung an verschiedene Stellen zu geben:
Meldung von "apparant" child exploitation
Im Kapitel "Disclosure of Processed Data" (in der deutschen DPA-Fassung: "Offenlegung verarbeiteter Daten") wurde dazu folgender Text eingefügt:
Anders als viele frühere DPA-Änderungen hat dies große datenschutzrechtliche Relevanz - und großes moralisches und juristisches Diskussionspotential: Wie stehen Jugendschutz und die Verhinderung von schlimmsten Straftaten an Minderjährigen zum Datenschutz und der Souveränität der Datenspeicherung? Wie sind entsprechende US-Stellen nebst der Generalklausel "or other authority" gegenüber nationalem und EU-Recht einzuordnen?
Schauen wir uns den neu hinzugekommenen Text (oben gelb markiert) einmal genauer an:
If, in the course of providing a Microsoft Online Service, Microsoft becomes aware of apparent child sexual exploitation and abuse material, Microsoft may report such material to the National Center for Missing and Exploited Children or other authority.
Zunächst eine sprachliche Analyse der neuen Regelung: In welchen konkreten Fällen darf Microsoft hiernach Informationen an Dritte geben?
"Apparent": Offensichtliche oder mutmaßliche Fälle?
Das DPA spricht von "apparent child sexual exploitation and abuse material" (Fettdruck nur hier zur Hevorhebung; nicht im Original).
Das macht die Übersetzung schwierig: Der englische Begriff "apparent" kann sowohl offensichtlich (wie bei "apparent defect" = offensichtlicher Mangel) bedeuten als auch mutmaßlich (wörtlicher "augenscheinlich"; wie bei apparent authority = Anscheinsvollmacht). Und für die Frage, ob für die Weitergabe von sensiblen Kundendaten nur "offensichtliche" oder auch schon "mutmaßliche" Fälle vorliegen müssen, machen die Varianten der Übersetzung dann einen sehr großen Unterschied.
Die deutsche Sprachfassung des DPA sieht, nun ja, etwas KI-basiert aus:
Wenn man die grammatikalischen Details außer Acht lässt, wäre demnach Material erforderlich, das offensichtlich (und nicht nur mutmaßlich) die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat.
Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Aber im Rahmen einer Abwägung, ob die Weitergabe mit der DSGVO und weiterem Recht vereinbar ist, kann der Unterschied zwischen offensichtlichen und (bloß) mutmaßlichen Fällen einen großen Unterschied machen.
Wer und was ist das "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC)?
Bei dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) handelt es sich um eine anerkannte Institution aus den USA. Es ist keine US-Behörde oder anderweitig staatliche Stelle, sondern eine privatrechtliche Institution. Sie wurde 1984 in den USA gegründet und ist Nonprofit nach § 501(c)(3) Internal Revenue Code (IRC), dem US-(Bundes-)Steuerrecht. Dies ist grob (!) mit der deutschen Gemeinnützigkeit nach § 52 AO vergleichbar.
Ein bisschen staatlich ist das NCMEC dann doch: Der US-Kongress hat dem NCMEC per Gesetz bestimmte Aufgaben übertragen. Zentral ist die sog. CyberTipline:
US-Anbieter elektronischer Kommunikations- und Clouddienste wie Microsoft sind nach 18 U.S.C. § 2258A gesetzlich verpflichtet, ihnen bekannt gewordenes Missbrauchsmaterial dorthin zu melden.
Das NCMEC wertet die Meldungen aus und leitet sie an zuständige Strafverfolgungsbehörden in den USA und weltweit weiter, auch an das BKA.
Transparenzhinweis: Die Angabe zur Zusammenarbeit mit dem BKA stammt aus KI-basierter Recherche; diese Aussage habe ich noch nicht selbst verifiziert.
Was konkret besagen diese US-Gesetze? Hier sind Auszüge aus dem Gesetzestext:
In meinen Augen ist dies grob mit der "Beleihung" öffentlicher Aufgaben vergleichbar, bei denen privatrechtlichen Trägern (wie TÜV/DEKRA oder der Deutschen Flugsicherung GmbH) hoheitliche Befugnisse eingeräumt werden.
Relevanz des NCMEC im EU-Recht
Klarer Fall also: Da sollen private US-Institutionen Daten zu vermeintlichen Straftaten aus der EU bekommen? Das geht doch nicht - wenn, müssten die Hinweise an Behörden in der EU geben. Oder?
So einfach ist es nicht: Das NCMEC wird auch von der EU "anerkannt". Im Rahmen einer seit 2021 geltenden Interimsregelung gibt es in der EU eine ganz ähnliche Regelung, unter der Provider ebenfalls Meldungen machen müssen. Und zwar an das NCMEC. Siehe bei der EU Kommission unter "Interim Regulation":
Wer hier eintaucht (Danke für den Austausch und Dein Fachwissen an Johannes Nehlsen!), landet schnell im thematischen Strudel von Chatkontrolle der EU, Fernmeldegeheimnis und ePrivacy-RL, der Ausnahmeverordnung (EU) 2026/1881 und vielem mehr. Doch wir wollen bei der DPA-Änderung bleiben und halten fest:
Das NCMEC ist eine privatrechtliche US-Institution, das im US-Recht für solche Meldungen in gewisser Form hoheitlich beliehen wurde. Auch nach EU-Recht kann es eine Pflicht zur Meldung an das NCMEC geben. Nach unionsrechtlicher Sicht (zumindest seitens der Kommission) erscheint es also mit EU-Recht vereinbar zu sein, entsprechende Informationen an das in den USA ansässige NCMEC zu geben.
Wer sind "other authorities"?
Im neuen DPA-Text heißt es dann weiter:
"Microsoft may report such material to the National Center for Missing and Exploited Children or other authority"
Unklar ist, wer unter die other authorities fallen soll. Zunächst: Da das NCMEC nicht als "authority" (Behörde) gilt, ist es logisch und systematisch falsch, von "other" authorities zu sprechen.
Gleichwohl (und vorbehaltlich AGB-rechtlicher Kontrollen, die mit der Frage des anwendbaren Rechts zu starten haben) ist der Formulierung und insbesondere der Gleichstellung mit "other" zu entnehmen, dass aus Sicht von Microsoft damit auch andere nichtstaatliche Organisationen umfasst sein sollen, eben vergleichbar mit dem NCMEC.
Eine so weite Selbstermächtigung des Auftragsverarbeiters, Kundendaten jenseits der Auftragsverarbeitung zu verwenden und an Dritte zu geben, erscheint rechtlich höchst bedenklich.
Verhältnis zu anderen Zusagen, wie EU Data Boundary und Rechtsschutz bei behördlichen Anfragen
Spannend ist, wie sich die neue Klausel zu anderen Zusagen verhält, die den Schutz von Kundendaten betreffen.
Dies ist zum einen das EU Data Boundary-Programm von Microsoft. Hiernach verpflichtet sich Microsoft, die betreffenden Kundendaten aus den Core Online Services innerhalb der EU - genauer gesagt dem EFTA-Raum - zu belassen. Dies steht im Konflikt mit der Weitergabe an eine NGO in den USA.
Wertungswidersprüche scheint es mir im Vergleich zu Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder (z.B. im Rahmen von Zivilklagen) von Dritten geben: In beiden Fällen verpflichtet sich Microsoft, die Auskunft zunächst zu verweigern und an den Kunden zu verweigern - natürlich nur, soweit dies rechtlich zulässig ist. Dies steht in den Absätzen direkt über und unter dem neuen DPA-Text:
Im Vergleich dazu scheint Microsoft bei den Missbrauchsfällen sehr schnell bereit zu sein, die Daten herauszugeben.
Dies wird anschaulich, wenn man für denselben Fall verschiedene Informationsrichtungen betrachtet: Fragt die Staatsanwaltschaft deswegen bei Microsoft an, gilt die Pflicht, die Herausgabe soweit möglich zu verweigern und die Behörde an den Kunden zu verweisen. Nach der neuen Klausel kann Microsoft das Material nach eigener Entscheidung hingegen jederzeit an das NCMEC oder an jede "other authority" übermitteln, ohne den Kunden zu informieren.
Rechtsgutachten von Johannes Nehlsen: Zusammenspiel von DSGVO und Digital Services Act (DSA)
Johannes Nehlsen hat bereits am 03.11.2026 ein sehr ausführliches Rechtsgutachten zum neuen DPA erstellt. Darin stellt er unter anderem auch die Regelungs- und Anwendungsbereich von DSGVO - hier besonders die weisungsgebundene Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO - und die Pflichten oder Haftungserleichterungen nach Art. 7 sowie 18 des DSA dar.
Das Gutachten ist relativ lang, aber gerade deswegen äußerst lesenswert.
Zusätzlich enthält das das Gutachten auch eine erste Bewertung und Handlungsempfehlungen. Ein Grund mehr, am Webinar am 10.11. mit Johannes Nehlsen teilzunehmen (siehe unten)!
Aber bei Kindesmissbrauch .. ist das nicht richtig, alles weiterzugeben?
Dies ist der große moralische und verfassungsrechtliche Konflikt. Aber: Nicht jeder User, der "Material ..., das die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat," speichert, ist ein Kinderschänder.
Denn die Klausel umfasst nicht nur Bilder, sondern jegliches Material - auch Berichte in Textform, etwa von Betroffenen oder Arztbriefen. Zu meinen Kunden gehört eine NGO, die sich gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschen und moderne Sklaverei einsetzt. In ganz vielen Fällen sind die Opfer Minderjährige.
Andere Kunden betreiben Krankenhäuser oder psychotherapeutische Einrichtungen. Universitäten und viele andere Stellen haben einen psychotherapeutischen Dienst, bei dem Betroffene von ihren traumatischen Erlebnissen berichten könnten. Und für diese Kunden frage ich mich: Können sie Microsoft 365 nutzen, wenn das DPA diese Klausel enthält?
Woher kommen die Erkenntnisse: Zufallsfunde oder eigene Überprüfung von Microsoft?
Relevant dürfte bei der Bewertung sein, ob die Klausel lediglich Fälle abdecken soll, in denen Microsoft durch Zufall von dem Missbrauchsmaterial erfährt. Diese Fälle müsste man wohl konstruieren - vielleicht durch ein Support-Ticket, in dem das Material mitgesendet wurde?
Kritischer wäre es, wenn die neue DPA-Klausel so gemeint ist, dass sie als Rechtsgrundlage für eine eigene Analyse in den Kundendaten dienen soll. Dies würde an PhotoDNA erinnern, das laut Microsoft jedoch nur in Endkundendaten eingesetzt wird ("content shared through Microsoft hosted consumer services"), aber nicht bei Geschäftskunden.
Von dieser Auslegungsvariante würde ich aber nicht ausgehen, zumal es in der DPA-Klausel lediglich heißt "Sollte Microsoft im Rahmen der Bereitstellung eines Microsoft-Onlinedienstes Kenntnis von offensichtlich Material erhalten, ...", also eine eigene Recherche gerade nicht erwähnt wird.
Also: Auf Basis von Vermutungen kann man glauben, dass es sich bei den zu meldenden Fällen um Zufallsfunde handelt, aber Microsoft nicht aktiv in Kundendaten danach sucht. Aber: Dies ist eine Vermutung, kein Wissen. Und somit keine Basis für die Rechenschaftspflicht nach Art. 5 DSGVO.
Fazit
Dies ist für mich seit langem die erste DPA-Änderung, die datenschutzrechtlichen Sprengstoff enthält. Ich bin sicher, dass sie eine größere Welle an Diskussionen in Gang setzt, und ich kann mir auch vorstellen, dass Microsoft hier etwas zurückrudert oder zumindest Teile der Klausel - wie die grenzenlosen "other authorities" - klarstellt.
Die Diskussion greift tief in verschiedene Rechtsfragen, etwa:
Wie ist es in der EU geregelt (siehe oben: Chatkontrolle, Interimsrecht und Ausnahmeverordnung) und was wäre in einem Drittland adäquat?
Weitere internationale Fragen von AGB-Kontrolle und Internationalem Privatrecht bis zum EU-US-Datentransfer
Ab wann besteht eine Pflicht oder ein Recht des Auftragsverarbeiters, entgegen der Weisungsgebundenheit nach Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 1 DSGVO mögliche Straftaten zu melden - und an wen? Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 2 DSGVO sieht dies nur für Datenschutzverstöße vor; und § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) ist weit entfernt.
Daher ist dieses Thema in meinen Augen zu komplex, um nach einem Tag zu urteilen, ob M365 nun nicht mehr rechtskonform eingesetzt werden kann.
Wir werden die Diskussion intensiv führen - auch mit einer Webinar-Sonderfolge des M365-Clubsam 10. November von 11 bis 12 Uhr. Wenn Sie kostenlos teilnehmen und weitere M365-Infos erhalten wollen, tragen Sie sich in dieser Liste ein: use365.ms/NovemberDPA
Getaggt
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