Die neue aufsichtsbehördliche Handreichung zu Microsoft 365: Praxis-Tipps oder Non-Paper?
Datenschutz-Berater 2023, S. 252 ff.: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat zusammen mit sechs weiteren Aufsichtsbehörden eine Handreichung herausgegeben und diese als „Praxis-Tipps für Verträge mit Microsoft“ beworben. Was sagen
diese Tipps, sind sie umsetzbar und wie ist das Paper einzuordnen?
Teaser:
In der Diplomatie und beim Lobbyismus gibt es das Instrument
der sog. „Non-Paper“. Dies sind Dokumente, die
gerade nicht als ozielles „Paper“ des Ausstellers erkennbar
sein sollen. Sie werden ohne Logo, Herausgeber- oder
Autorenangaben und Datum erstellt, um bestimmte Positionen
zwar schriftlich festzuhalten, sie aber unverbindlich
erscheinen zu lassen und notfalls wieder kassieren zu können.
Die Handreichung entspricht genau dieser Definition: Sie
hat keinen Briefkopf, kein Logo, keinen Hinweis auf die
Aussteller und kein Datum. Im Beitrag wird sie analysiert.
